AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Novos Media UG - Bereich Filmservice - Fahrzeugumsetzungen und Transport

I. Allgemeines

§ 1 Geltung

1. Unsere Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

2. Die vorliegenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern diese nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert wurden. 

Sollten wir unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen in Unkenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners vorbehaltlos ausführen, gelten natürlich auch unsere AGB. Die AGB unseres Vertragspartners gelten nur bei unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge und Bestellungen, auch wenn die AGB nicht erneut unserem Vertragspartner oder berechtigenden Personen dargelegt wird.

§ 2 Angebot und Abschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Leistung verbindlich.

2. Zusätzliche Vereinbarungen und Abreden zwischen uns und unserem Vertragspartner sind bei schriftlich niederzulegen.

 
II. Allgemeine Bedingungen für die Umsetzungen von Kraftfahrzeugen, Aggregate, Wohnmobilen, Arbeitsmaschinen, Kostüm- und Maskenfahrzeuge,  den Transport von Film Equipment, Licht- und Tontechnik, sowie Ausstattung
 

§ 3 Umsetzung und Transport und Haftung und Schadensregulierung von Kraftfahrzeugen,  Aggregaten, Geräte usw.

1. Für die Verzögerung von Umsetzung- und Transportterminen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener anderer nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen führen nicht zu unserem Verzug. Ein etwa vereinbarter Termin verschiebt sich um die Dauer der Behinderung. 

2. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beladung gemäß dem Ladungssicherungsgesetz verantwortlich. Für Schäden aufgrund nicht ausreichend oder falsch gesicherter Ladung übernehmen wir keine Haftung.
 
3. Im Schadensfall am Fahrzeug des Auftraggebers / Vermieter / Produktion wird die Schadensregulierung durch die Firma Novos Media UG bis zu einer Obergrenze von 1200,00 € übernommen. Dies gilt für Fahrzeuge ohne SB Reduzierung bzw. wenn die Selbstbeteiligung 1200,00 € übersteigt. Für Fahrzeuge mit Versicherung, die ohne Selbstbeteiligung sind, übernehmen wir keine Regulierung. Im Schadenfall durch den Auftraggeber, Produktion oder Dritte, einschließlich Diebstahl, übernimmt der Auftraggeber die Haftung.
 
4. Werden die Fahrzeuge während der Auftragszeit durch Dritte bewegt, die nicht der Firma Novos Media UG zugehörig sind, übernehmen wir keine Haftung.
 
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fahrzeuge vor Rückgabe auf Schäden zu untersuchen. Im Nachhinein gemeldet Schäden werden von uns nicht reguliert. Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung nach der Rückgabe nicht entdeckt werden konnten, sind nach ihrer Entdeckung vom Auftraggeber/Vermieter unverzüglich schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gelten die Fahrzeuge/Geräte als einwandfrei abgegeben Sämtliche Ansprüche die nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind, sind ausgeschlossen, insbesondere auch unsere Haftung für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der bewegten Fahrzeuge und Geräte entsteht.
 
6. Ergibt sich nach einem KFZ - Schadensfall, dass ein früherer Schaden im gleichen Bereich des neuen Schaden nicht fachgerecht beseitigt worden ist, und kann der Halter dieses Fahrzeugs keine konkreten Angaben zur Beseitigung des Vorschadens, etwa durch Vorlage einer Rechnung machen, dann kann er auch nicht Ersatz eines Teils des jetzt bestehenden Schadens verlangen, weil nicht festgestellt werden kann, in welcher Höhe überhaupt Ersatz geschuldet wird. 
 
7. Der Auftraggeber ist für die gesicherte Unterbringung der Fahrzeuge und deren Ladung verantwortlich.
 
8. Schäden am Fahrzeug bzw. Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind nach ihrer Entdeckung vom Auftraggeber, Fahrzeughalter oder Vermieter unverzüglich schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gelten die Geräte als einwandfrei. Sämtliche Ansprüche, sei es Minderung, Schadensersatzansprüche oder Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln der Mietsache, die nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind, sind ausgeschlossen, insbesondere auch unsere Haftung für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der bewegten Fahrzeuge und Geräte. 
 

§ 4 Transport ins Ausland 

1. Werden die Fahrzeuge ins Ausland gebracht, so trägt der Auftraggeber die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. 

2. Bei Versendung ins Ausland verpflichtet sich der Auftraggeber zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür die Kosten und Risiko. 


§ 5 Versicherung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das allgemeine, mit der jeweiligen Produktion verbundene Haftungsrisiko zu versichern. Darüber hinaus sind – nicht nur im Schadenfall – die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu beachten.

2. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße und ausreichende Versicherung der Fahrzeuge und Ladung verantwortlich.  

III. Bedingungen für Vertragswesen


§ 6 Rechnungen, Preise, Preiserhöhung und Zahlung 

1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind. 

2. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

3. Tritt bei längerfristigen Verträgen von mehr als 12 Monaten und unbefristeten Verträgen eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- und Energiekosten ein, sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren vorzunehmen.

4. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn unser Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich widerspricht. 


§ 7 Vermögensverschlechterung des Vertragspartners, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit


1. Tritt eines der nachfolgend bezeichneten Ereignisse ein oder wird uns ein solches Ereignis, das schon bei Vertragsschluss vorlag, erst nach Vertragsabschluss bekannt, so können wir Vorauszahlungen durch unseren Vertragspartner verlangen. Dies gilt bei folgenden Ereignissen: Über das Vermögen unseres Vertragspartners wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt; es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners oder eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ergibt.

2. Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz  im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages/Leistung zu verlangen.

§ 8 Unterlagen, Geheimhaltung
 
1. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten Stillschweigen zu bewahren.


V. Schlussbestimmungen 


§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren Vertragspartner auch an einem anderen, für ihn nach § 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Stand: Dezember 2018